Menschlich handeln

Ist das nicht schön? Da gründen die Gnadenlosen eine Plattform namens "Menschlich handeln". Wie steht es auf der Website geschrieben: "Zusammenhelfen, sich engagieren, etwas für andere tun. Österreich ist ein Land der Mitmenschlichkeit. Wir helfen, wenn andere in Not sind. "

Und die Gnadenlosen erklären bei der Präsentation derselben mit salbungsvollen Worten, warum das Abschieben eines 15jährigen Mädchens in ein für das Kind fremdes Land menschlich gehandelt ist.

"War is Peace; Freedom is Slavery; Ignorance is Strength." So hat der Slogan der Partei in Orwells "1984" gelautet. Eine Umdefinition von Werten und Begriffen, die sich die ÖVP zum Vorbild genommen hat.

Vermutlich werden die schwarzen Abschieber und Familienzerstörer morgen auch händchenhaltend im Kreis ihrer Familien vor dem Christbaum stehen und singend dem lieben Jesus-Kind huldigen.

Bei dem Bild dreht sich mir der Magen um.

Verdiente Regierung?

Wenn jedes Land die Regierung hat, die es verdient (USA, Russland, China, ...), haben dann wir in Österreich auch die große Koalition verdient? Eine Regierung, die im Blitztempo Gesetze beschließen läßt, ohne dass es zuvor zu sinnvollen Diskussionen und Arbeiten in Ausschüssen gekommen ist? Die menschenrechtlich bedenkliche Gesetze durchpeitscht, vor denen namhafte Experten warnen (abgesehen davon, dass sich in den neuen Bestimmungen wieder eine ungeheure Kleinkariertheit und Boshaftigkeit zeigt)? Die völlige Freiheit in der (Online-)Bespitzelung der Bürger durchsetzt, wo sogar in den USA immer noch ein Richter auch mitten in der Nacht seine Genehmigung dazu geben muss. Die die Zugehörigkeit zu Kammern, das sind Vorfeldorganisationen der großen Parteien, nun auch verfassungsrechtlich festlegen läßt, sodass spätere Regierungen das nicht mehr so leicht wieder reparieren können?

Die aber alles, was endlich sinnvoll angepackt gehört, schwer vergeigt: Schulreform, Gesundheitsreform, Nichtraucherschutzgesetze, Umweltbestimmungen, Ortstafeln in zweisprachigen Gebieten, Begünstigung von Bahntransporten, ...

In diesen Tagen wird die Demokratie in Österreich von SPÖ und ÖVP nachhaltig beschädigt.

Haben wir das wirklich verdient?